Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 87 Abs. 1 SGB V; § 87 Abs. 2 SGB V; § 72 Abs. 2 SGB V
  Rechtmäßigkeit von ärztlichen Abrechnungsbescheiden; Vereinbarkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) und des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) mit höherrangigem Recht; Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit von ärztlichen Abrechnungsbescheiden; Vereinbarkeit des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) und des Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) mit höherrangigem Recht; Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R

  Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2003 - L 11 KA 12/99

  Deswegen ist es auch nach diesem Zeitpunkt Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen, im Rahmen der Honorarverteilung das Notwendige und Mögliche zur Gewährleistung ausreichender Punktwerte zu tun und auf regionaler Ebene eintretende unerwünschte Verwerfungen zwischen einzelnen Arztgruppen und auch innerhalb einer Arztgruppe zu verhindern (vgl. BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 23, S. 125/126).
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R

  Honorarverteilung - Einbeziehung - Arztgruppe (hier: Laborärzte) - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2003 - L 11 KA 12/99

  Dies gilt auch für auf Überweisung erbrachte ärztliche Leistungen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24, S. 165).
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94

  Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2003 - L 11 KA 12/99

  Etwas anderes gilt nur, wenn durch eine zu niedrige Vergütung ärztlicher Leistungen das kassenärztliche Versorgungssystem als Ganzes und als deren Folge auch die berufliche Existenz der an dem Versorgungssystem teilnehmenden ärztlichen Leistungserbringer gefährdet wäre (vgl. BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 5).

• LSG Sachsen, 06.06.2001 - L 1 KA 12/99

  Höhe der vertragsärztlichen Vergütungen aus ambulanten Operationen

  Die (unselbständigen) Anschlussberufungen des Klägers sind zulässig und insoweit begründet, als das SG die Klage im Verfahren L 11 KA 12/99 hinsichtlich der Quartale I und II/96 abgewiesen hat; insoweit und hinsichtlich der weiter streitbefangenen Quartale III und IV/96 ist die Beklagte verpflichtet, den Klägern neue Vergütungsbescheide unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu erteilen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2004 - L 11 KA 2/01
  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 (Az.: L 11 KA 12/99) diese Honorarbegrenzungen im HVM der Beklagten für rechtmäßig befunden.